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Finanzminister Löger bekräftigt Entlastung von 14 Mrd. € bis 2022

Die NEOS drängen auf eine umfassende Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung und werfen der Regierung in diesem Zusammenhang „Showpolitik“ und „gebrochene Wahlversprechen“ vor. Sie gehen davon aus, dass die Regierung lediglich eine „Marketing-Steuerreform“ plant. 49 Detailfragen dazu enthält die Dringliche Anfrage , die heute Beate Meinl-Reisinger seitens ihrer Fraktion im Plenum des Nationalrats an Finanzminister Hartwig Löger richtete.

Bundeskanzler Sebastian Kurz habe im Wahlkampf Einsparungen von 14 Mrd. € und Vizekanzler Heinz-Christian Strache von 12 Mrd. € jährlich versprochen, so die NEOS-Klubobfrau in der Begründung der Anfrage. Um bei der Abgabenquote die psychologische Grenze von 40% mittelfristig unterschreiten zu können, bräuchte es eine jährliche Abgabenentlastung von mindestens 10 Mrd. €, also insgesamt einen Betrag von 30 Mrd. € in den Jahren 2020 bis 2022, zumal die Abgabenquote 2018 noch bei 42,4% lag, rechnete Meinl-Reisinger vor. Die Pläne der Regierung würden sich im Gegensatz dazu für diese Periode aber auf lediglich 4,5 Mrd. € belaufen. Allein das Hinausschieben der Abschaffung der Kalten Progression führe in diesem Vergleichszeitraum zu einer Belastung von 1,5 Mrd. €, womit eine Netto-Entlastung von lediglich 3 Mr. € übrig bliebe.

Meinl-Reisinger fordert umfassende Strukturreformen, eine spürbare Entlastung und eine Schuldenbremse in der Verfassung

Für eine spürbare Entlastung wären laut NEOS echte Strukturreformen notwendig. Potential orten sie etwa in den Bereichen Verwaltung und Föderalismus in der Höhe von 8 Mrd. €, bei den Krankenhäusern und der Verwaltung in der Sozialversicherung von 3 Mrd. € und bei den Förderungen von 6 Mrd. €. Das größte Reformpotential sehen sie aber bei der Altersvorsorge. Würde das tatsächliche Pensionsantrittsalter durch beschäftigungswirksame Maßnahmen auf schwedisches Niveau angehoben, so könnte die Pensionslücke im Bundeshaushalt von 18,6 Mrd. € geschlossen werden.

Eine solche Trendwende fehlt den NEOS jedoch, sie vermissen den nötigen Reformeifer, denn die einnahmenseitige Budgetsanierung stehe weiterhin im Vordergrund. Während Finanzminister Schelling 2017 tatsächlich auf der Ausgabenbremse gestanden sei, seien die Bundesausgaben 2018 wieder stark um 2,6% angestiegen, so die Kritik. In allen Steuerklassen habe es in den vergangenen Jahren massive Steigerungen gegeben, der Finanzminister habe an der guten Konjunkturlage hervorragend verdient, das niedrige Zinsniveau habe eine günstige Refinanzierung ermöglicht. Trotz der günstigen Rahmenbedingungen – sprudelnde Einnahmen und keine unvorhergesehenen Ereignisse und Krisen – sei der Nettofinanzierungsbedarf bei 1,1 Mrd. € gelegen.

„Österreich hat ein Ausgabenproblem“, folgerte Meinl-Reisinger, man brauche dringend eine Schuldenbremse. Sie forderte ein einfacheres Steuerrecht, eine Entlastung vor allem des Mittelstands zum jetzigen Zeitpunkt und Strukturreformen. In diesem Zusammenhang sprach sie von einer „Verpflichtung“. Angesichts der schlechteren Konjunkturerwartungen und der weiteren kalten Enteignung durch die niedrigen Zinsen, vorgegeben von der EZB, sei es notwendig, alles zu tun, damit sich die Menschen von ihrem Einkommen Wohlstand erarbeiten können, mahnte sie.

Konkret trat die NEOS-Klubobfrau für eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, eine radikale Entlastung des Faktors Arbeit und die Abschaffung der Kalten Progression sowie eine Ökologisierung des Steuersystems ein – auch im Sinne einer Generationenfairness, wie sie sagte. Junge Leute brauchen Chancen, sie müssen privat vorsorgen können, so Meinl-Reisinger, die sich in diesem Zusammenhang auch für eine Stärkung des Kapitalmarkts aussprach.

Löger unterstreicht Budgetkurs: Steuerentlastung und Budgetkonsolidierung

Den Vorwurf der „Showpolitik“ wies Löger entschieden zurück und erinnerte daran, dass bereits 950.000 Menschen durch den Familienbonus sowie GeringverdienerInnen durch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge entlastet worden seien. Auch die Tourismusbranche habe im Bereich der Umsatzsteuer eine Entlastung verspürt, sagte er. Die nächsten Schritte seien in Vorbereitung. Mit den bereits beschlossenen und noch zu beschließenden Maßnahmen werde das Wahlversprechen eingehalten. Die bereits erfolgte Entlastung von 1,5 Mrd. € werde durch eine zusätzliches Ausmaß von rund 4,5 Mrd. € jährlich ergänzt, das dann kumuliert bis zum Ende der Legislaturperiode rund 14 Mrd. € ausmache. „Das ist das Faktum“, so Löger.

Das Programm „Entlastung Österreich“ sehe eine umfassende und nachhaltige Entlastung in drei Stufen bis 2022 vor. 2020 werde es zu einer weiteren Entlastung von GeringverdienerInnen, zu einer Ökologisierung des Steuersystems und Entbürokratisierung kommen. 2021/22 sei eine Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer über die Steuertarife, eine Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts und eine Vereinfachung des Steuerrechts geplant. Dabei seien durch eine solide Finanzpolitik auch der strikte Budgetvollzug, Überschüsse und die Entschuldung Österreichs gesichert. 2019 werde Österreich erstmals mit einem Überschuss abschließen und damit einen Schlussstrich unter die Schuldenpolitik ziehen, sagte Löger, womit auch eine Grundlage für einen fairen Generationenvertrag gelegt werde. Der Pfad zur Redaktion der Abgabenquote weise eine Tendenz auf, wonach diese von 42,4% auf 40,9% gesenkt werde, tatsächlich werde dieser Wert deutlich unterschritten, zeigte er sich überzeugt.

Auch wenn sich die Konjunktur abschwächen sollte, hätte dies keinerlei Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit der Steuerreform, beziehungsweise auf die Kalte Progression, stellte der Finanzminister fest. Österreich habe durch eine vorsichtige Budgetpolitik das mittelfristige Budgetziel erreicht und dadurch gebe es einen großen Sicherheitsabstand zur Maastricht-Defizit-Marke von 3%. Die aktuelle Planung sei auch dann nicht gefährdet, wenn das BIP im Jahr 2019 um 2 Prozentpunkte niedriger wäre als 2018. Der Budgetvollzug 2018 bestätige eindeutig den Kurs zur Konsolidierung.

Was die Schuldenbremse im Verfassungsrang betrifft, so sei diese im Regierungsprogramm verankert. Die EU-Kommission habe im Jahr 2017 einen Vorschlag vorgelegt, den Fiskalpakt in eine EU-Richtlinie zu transformieren, und das würde einen umfassenden Reformbedarf bedeuten. Deshalb wolle man den Ausgang der Diskussion auf EU-Ebene abwarten.

Wien (PK)

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